Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die vertraglichen Beziehungen für die Nutzung der Plattform „Tok Kit“ (nachfolgend „Plattform“ oder „Dienst“) zwischen dem Betreiber (siehe Angaben im Impressum, nachfolgend „Anbieter“) und den registrierten Nutzern (nachfolgend „Nutzer“).

§ 2 Leistungsbeschreibung und wichtiger Hinweis (Keine Rechtsberatung)

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine webbasierte Software (Software-as-a-Service, SaaS) zur Verfügung, mit der Werbeaussagen (sog. „Claims“) für Produkte auf TikTok Shop auf die Einhaltung bestimmter gesetzlicher Richtlinien (wie z. B. der EU-Health-Claims-Verordnung, der EU-Kosmetikverordnung und der TikTok Shop Creator-Richtlinien) überprüft und optimiert werden können.

(2) WICHTIGER HINWEIS: Die Plattform nutzt automatisierte Prozesse und künstliche Intelligenz, um unverbindliche Vorschläge und Analysen zu generieren. Die Ausgaben und Ergebnisse stellen ausdrücklich KEINE Rechtsberatung dar.

(3) Die finale Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit einer Werbeaussage oder eines Videos liegt ausschließlich in der Verantwortung des Nutzers. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der bereitgestellten rechtlichen Einschätzungen.

(4) Um die Stabilität des Dienstes, die Systemintegrität und eine faire Nutzung für alle Kunden zu gewährleisten (Fair-Use-Policy), kann der Anbieter die Nutzung des Dienstes pro Nutzerkonto temporär oder volumenbasiert limitieren oder drosseln. Eine missbräuchliche Nutzung (z. B. durch automatisierte Abfragen, Scraping oder eine den üblichen Rahmen einer manuellen Einzelnutzung weit übersteigende Frequenz) berechtigt den Anbieter zur Sperrung des Benutzerkontos.

§ 3 Registrierung und Zustandekommen des Vertrages

(1) Zur Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung und die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Hierzu werden Drittanbieter-Identitätsdienste (Clerk) verwendet. Der Nutzer verpflichtet sich, wahre und vollständige Angaben zu machen.

(2) Mit der erfolgreichen Registrierung und dem Abschluss eines Abonnements kommt ein Nutzungsvertrag über den Dienst zustande.

§ 4 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Nutzer ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Recht ein, die Plattform für eigene gewerbliche oder berufliche Zwecke (insb. als TikTok Shop Creator / Affiliate) zu nutzen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnung

(1) Die Nutzung der Plattform ist kostenpflichtig und erfordert ein aktives Abonnement. Die Preise richten sich nach den jeweils aktuellen Angaben auf der Website.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Alle Zahlungen sind im Voraus fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis die Zahlung vollständig eingegangen ist.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit des Abonnements richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Abrechnungsintervall (z. B. monatlich oder jährlich).

(2) Das Abonnement verlängert sich automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, sofern es nicht vor Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

(3) Die Kündigung kann direkt über das Benutzerportal oder per E-Mail an den Anbieter erfolgen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung für jegliche Schäden, die aus Abmahnungen durch Dritte, Sperrungen von TikTok-Konten, dem Verlust des Affiliate-Status, Löschungen von Videos oder sonstigen geschäftlichen Schäden im Zusammenhang mit der Verwendung der generierten Claims entstehen, ist ausgeschlossen. Das Tool stellt lediglich eine unverbindliche Orientierungshilfe dar.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ständige, ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder der verwendeten Drittanbieter-APIs.

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.